UN Hochkommissariat für Menschenrechte

UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bestätigt: die UN-Behindertenrechtskonvention wird gefälscht und ein Betrug daraus gemacht

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener e.V.
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Fax: 030-782 8947 werner-fuss(at)gmx.de http://www.die-bpe.de
Mittwoch, 8. Oktober 2008

Pressemitteilung

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* bestätigt:
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-
Behindertenrechtskonvention ist ein Betrug und eine Fälschung

Am 1. Oktober 2008 wurde vom Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur
Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention** beschlossen. In
ihrer Pressemitteilung behauptet die Bundesregierung, dass damit „das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderung auf nationaler Ebene“ umgesetzt werde. Diese Behauptung
ist falsch und stellt eine Täuschung dar, mit der das tatsächliche
Verhältnis des Gesetzentwurfes zu Wort und Geist des Konventionstextes
verdeckt werden soll.

Artikel 14 1b) der Konvention legt ausdrücklich fest,

„dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine
Freiheitsentziehung rechtfertigt.“

Dagegen wird in der zum Gesetz gehörenden „Denkschrift zu dem
Übereinkommen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen“** auf Seite 50 zu Artikel 14 folgende Einschränkung
vorgenommen:

„Sowohl aus Absatz 1 Buchstabe b als auch aus Absatz 2 ergibt
sich, dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen
nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings,
dass zur Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die die
Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist etwa der Fall,
wenn nur mittels der Freiheitsentziehung eine Selbst- oder
Fremdgefährdung vermieden werden kann. Sofern also zusätzliche
Umstände vorliegen, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigen, kann
diese auch dann zulässig sein, wenn die die Freiheitsentziehung
begründenden Umstände mit einer Behinderung zusammenhängen.“

Der Gesetzentwurf** nimmt damit in betrügerischer Absicht eine dem
Konventionstext widersprechende und fälschende Interpretation der
Voraussetzungen für einen Freiheitsentzug von Menschen mit
Behinderungen vor, die ausdrücklich dazu dient, die in der
Bundesrepublik vorhandenen Sondergesetze für sogenannte psychische
Kranke (PsychKG, §63 StGB, Regelungen im Betreuungsrecht)
unangetastet zu lassen, die regelmäßig die Einschränkung von Grund-
und Menschenrechten mit dem Verweis auf eine angebliche „Selbst- und/
oder Fremdgefährdung“ rechtfertigen.

Die Note des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte* anlässlich der
„Dignity and Justice for Detainees Week“ (6. bis 12. Oktober 2008)
bestätigt unsere Feststellung, dass es sich um eine Fälschung des
Konventionstextes handelt:

„International human rights law and standards are very clear:
persons with disabilities have the right to liberty and security of
the person on an equal basis with others. The existence of a
disability can in no case justify a deprivation of liberty. Persons
with disabilities may be lawfully deprived of their liberty for having
committed a crime or violated the law.“

Rechtliche Gleichstellung von „psychisch Kranken“ bedeutet, dass sie
wie alle anderen das Recht haben, ihre Gesundheit oder ihr Leben in
Gefahr zu bringen, ohne von staatlicher Seite dafür belangt zu werden.
Und sie bedeutet, dass auch ein Freiheitsentzug wegen einer vermuteten
oder tatsächlichen Fremdgefährdung, wie sie in einigen Polizei- und
Strafgesetzen vorgesehen ist, nur nach diesen allgemeinen Gesetzen
erfolgen und nur der Gefahrenabwehr, nicht jedoch der „Besserung des
Verhaltens“ dienen darf. In jedem Fall verbietet die UN-Konvention in
allen diesen Fällen, dass eine Behinderung (hier eine diagnostizierte
„psychische Krankheit“) ein Sondergrund für die Einschränkung der
Menschenrechte der Betroffenen ist.

Die übliche Praxis, Entrechtungen und Zwang mit „Selbst- und/oder
Fremdgefährdung“ oder mit einem unterstellten oder tatsächlichen
Hilfebedarf der Betroffenen zu begründen verurteilt das UN-
Hochkommissariat unmissverständlich:

„In violation of relevant international standards, in many legal
systems persons with disabilities, and especially persons with mental
and intellectual disabilities, are deprived of their liberty simply on
the grounds of their disability. Such disability is sometimes used to
justify preventive detention measures on the grounds that the person
with a disability might cause harm to himself or to others.

In other cases, persons with disabilities are deprived of their
liberty for their care and treatment. All such practices, policies and
laws are in contravention of existing international standards.

The Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD)
states clearly that deprivation of liberty based on the existence of a
disability is contrary to international human rights law, is
intrinsically discriminatory, and is therefore unlawful. Such
unlawfulness also extends to situations where additional grounds—such
as the need for care, treatment and the safety of the person or the
community—are used to justify deprivation of liberty.“

Die „Denkschrift“ ist zwar nicht Gesetzestext, wird aber in der
praktischen Rechtsprechung bis in die höchsten Instanzen bei der
Interpretation des Wortlautes des Gesetzes als Wille und (bindende)
Meinung des Gesetzgebers berücksichtigt werden. Menschen könnten sich
deshalb nicht unter Berufung auf die UN-Behindertenrechtskonvention
des erzwungenen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik oder
einer Zwangsbehandlung erwehren, denn die Gerichte würden sich auf die
der Konvention widersprechenden deutschen Gesetze berufen.

Tatsächlich gibt es in der Behindertenrechtskonvention also keinerlei
Interpretationsspielraum zugunsten der betrügerischen Fälschung im
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bundesregierung und alle
Abgeordneten des Bundestages und aller Länderparlamente sind durch die
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener von dem geplanten
Konventionsbetrug unterrichtet worden. Wird das Gesetz dennoch
beschlossen, dann können daraus nur folgende Schlüsse gezogen werden:

* Die UN Konvention wird zu einer Verhöhnung der Hoffnungen der
Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung
* Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entwürdigen
mit diesem Vorgehen die UN, wenn deren Konventionen ohne praktische
Konsequenzen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf
nationaler Ebene ratifiziert werden.
* Darüber hinaus wird die Idee der universellen Menschenrechte und
ihre Wirksamkeit geschwächt, wenn auf diese unverfrorenen Art und
Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden
kann.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht täuschen lassen
wollen, auf, dieser niederträchtigen Farce erbitterten Widerstand
entgegenzusetzen. Treten Sie den geplanten Machenschaften gegen die UN-
Behindertenrechtskonvention öffentlich oder auch gegenüber den
Abgeordneten Ihres Wahlkreises entgegen. Oder kommen Sie zur
Dauerdemonstration für die Abschaffung der PsychKGe und gegen den
Konventionsbetrug in Berlin, werktäglich 15.30 – 18 Uhr vor der
Senatsverwaltung für Gesundheit, Brückenstr. 6 (S-Bahnhof
Jannowitzbrücke).

Weitere Informationen dazu: http://www.die-bpe.de
———————————————–

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com https://gesundbleibenblog.wordpress.com/ Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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