Erst Einzelne dann alle Anderen

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Psychiatrie:
Bundesregierung biegt UN-Konvention zurecht
In Deutschland dürfen Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden, wenn Fach-leute annehmen, dass sie eine Gefahr für sich oder Andere darstellen. Dabei schreibt die UN-Be-hindertenrechtskonvention fest:
„Eine Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung ist in keinem Fall gerechtfertigt.“
Sie gilt seit 2009 auch in der Bundesrepublik, doch bei ihrer Umsetzung in nationales Recht wurde die Vorgabe durch Einfügen eines Wortes ausgehebelt: „Eine Freiheitsentziehung allein aufgrund einer Behinderung ist in keinem Fall gerechtfertigt“, so der deutsche Kabinettsbeschluss. Eine Än-derung der umstrittenen Praxis wird so umgangen. Von Menschenrechtsanwälten und Patientenor-ganisationen ist dieses Vorgehen kritisiert worden; die Medien aber haben das Thema weitgehend ignoriert.

Sachverhalt & Richtigkeit
Die Vereinten Nationen legen in Artikel 14 der UN-Behindertenrechtskonvention fest, dass Men-schen mit Behinderung (dazu zählen auch psychisch kranke Menschen) gleichberechtigt mit ande-ren das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen. Diese Freiheit darf ihnen nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden. Auch Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-konvention ohne Einschränkungen ratifiziert.
Seit März 2009 ist sie daher Teil der deutschen Rechtsordnung und ebenso verbindlich wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).
Allerdings widersprechen sowohl Paragraf 1906 des BGB auf zivilrechtlicher Basis und die Psy-chisch-Krankengesetze (PsychKG) beziehungsweise Unterbringungsgesetze in den Bundesländern der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie ermöglichen Zwangseinweisungen und Zwangsbe-handlungen unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen könnte.
Diese Formulierung ist allerdings sehr dehnbar und ermöglicht beispielsweise, jemanden zwangs-einzuweisen, weil er seine Medikamente aufgrund der starken Nebenwirkungen nicht mehr nehmen will. Für eine Zwangseinweisung muss er also weder eine Straftat begangen noch tatsächlich eine Gefahr dargestellt haben. Allein die Möglichkeit, dass von ihm Gefahr ausgeht, reicht schon aus.
Die Bundesregierung plant keine Anpassung der deutschen Gesetzgebung an die UN-Behinderten-rechtskonvention. Im Kabinettsbeschluss bezüglich des UN-Übereinkommens sowie in einer Denk-schrift zum Vertragstext wurde festgehalten, dass die Rechtslage in Deutschland den Vorgaben von Artikel 14 der UN-Behindertenrechtskonvention entspräche. Hierzu bedient sich die Bundesregie-rung in ihrer Denkschrift zum Vertragstext einer eigenen Interpretation und hält fest, „dass eine Freiheitsentziehung auch bei behinderten Menschen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass zur Behinderung besondere Umstände hinzutreten müssen, die die Entziehung der Freiheit erforderlich machen. Das ist etwa der Fall, wenn nur mittels der Freiheitsentziehung eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden werden kann.“
Auf Anfrage der INA bezog das federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales diesbezüglich Stellung:
„Absatz 1 Buchstabe b [der UN-Behindertenrechtskonvention] stellt dabei ausdrücklich fest, dass eine Freiheitsentziehung allein aufgrund des Vorliegens einer Behinderung in keinem Fall gerechtfertigt ist.“
Da in der deutschen Rechtsprechung jedoch gilt, dass nur jemand, der eine Gefahr für sich selbst und andere darstellen könnte, zwangseingewiesen werden kann, würden die Gesetze auch nicht ge-gen die Konvention verstoßen. Das Wort „allein“ steht allerdings gar nicht in dem betreffenden Ab-satz der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Einfügen des Wortes wurde zwar diskutiert, jedoch schließlich abgelehnt, da es dem Satz einen völlig anderen Sinn gibt.
Genau die Möglichkeiten, die Deutschland mit dem Wort „allein“ auch mittels der interpretierenden Denkschrift zur UN-Behindertenrechtskonvention weiterhin ausschöpfen will, sollte es durch die Konvention gerade nicht mehr geben. So stellt das UN-Hochkommissariat in einer Erklärung an die Vereinten Nationen „zur Verbesserung der Sensibilisierung und dem Verständnis der Behinderten-rechtskonvention“ am 26.1.2009 klar, dass auch die Gesetzgebungen abgeschafft werden müssen, „die die Schutzhaft von Menschen mit Behinderung in Fällen der Wahrscheinlichkeit, eine Gefahr für sich selbst oder für andere zu sein und in den Fällen, in denen die Fürsorge, die Behandlung oder die öffentliche Sicherheit mit einer vermuteten oder diagnostizierten psychischen Krankheit verbunden wird, legalisieren.“
Auch mehrere Rechtsexperten sowie das Rechtsgutachten von drei Menschenrechtsanwälten bestätigen, dass die Möglichkeit der Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung so, wie sie die deutschen Gesetze ermöglichen, gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.

Relevanz:
Dass ein Mensch gegen seinen Willen in eine Psychiatrie zwangseingewiesen wird, kommt in Deutschland etwa 200.000 Mal im Jahr vor.
Eine Sondererhebung des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2005 belegt: Die Zahl der Zwangseinweisungen hat sich zwischen 1992 und 2005 sogar mehr als verdoppelt. Bemerkens-wert ist dabei, wie unterschiedlich häufig in den verschiedenen Bundesländern Menschen zwangseingewiesen werden.
In Schleswig-Holstein (9.698 Zwangseinweisungen) und Nordrhein-Westfalen (59.512 Zwangsein-weisungen) wurden 2005 gemessen an der Einwohnerzahl fast viermal so häufig Menschen zwangs-eingewiesen wie in Berlin (2960 Zwangseinweisungen).
Es ist unwahrscheinlich, dass in Schleswig-Holstein oder NRW im Durchschnitt mehr psychisch kranke Menschen leben, die eine Bedrohung darstellen, als in Berlin. Daran wird deutlich, wie sehr Zwangseinweisungen von örtlichen Abläufen, Einrichtungen, aber auch von individuellen Einschät-zungen oder gar von Willkür abhängen.
Diese Feststellung ist besonders bedenklich, wenn man sich vor Augen führt, was eine Zwangsein-weisung und Zwangsbehandlung bedeutet: Ein Mensch wird gegen seinen Willen abtransportiert, unter Umständen fixiert und mit Psychopharmaka behandelt.
Wie lange er festgehalten wird, hängt vom Ermessen des Arztes ab. Dass es durchaus Ärzte gibt, die dabei eigene Interessen verfolgen, darf nicht außer Acht gelassen werden. Unter Patienten-verbänden wie dem Bundesverband Psychiatrie Erfahrener gilt es als offenes Geheimnis, dass sich einige Ärzte von Pharmaunterneh-men Prämien auszahlen lassen, wenn sie ihre Patienten auf ein bestimmtes Medikament einstellen.
Wer einmal eine Diagnose für eine psychische Krankheit hat, muss damit rechnen, bei Auffälligkeiten, sofort zwangseingewiesen werden zu können.
Wer als psychisch Erkrankter beispielsweise in eine Schlägerei verwickelt ist, wird in der Re-gel sofort in die Psychiatrie eingewiesen, auch dann, wenn seine Krankheit nicht Ursache des Vorfalls ist.
Alle anderen an der Schlägerei Beteiligten werden höchstens juristisch belangt. Dem psychisch Kranken wird das juristische Verfahren verwehrt.

Vernachlässigung:
In den Medien wird nur vereinzelt über Fälle von Psychiatrieopfern berichtet. Über die Problema-tik der Zwangseinweisungen und den Verstoß der deutschen Gesetze gegen die UN-Behinderten-rechtskonvention wird nicht berichtet.
Einzige Ausnahme ist ein Artikel in der Berliner Lokalausgabe der taz. Trotz vieler Versuche von Interessenverbänden, die Medienaufmerksamkeit durch Pressemitteilungen auf das Thema zu len-ken, findet das Problem in der Presse nicht statt.

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Quellen:
UN-Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetzblatt beschlossen am 21.12.2008
Gesetzentwurf zum Übereinkommen der UN vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Klarstellung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in seiner „Information Note N. 04“ zur UN-Behindertenrechtskonvention
Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte an die UN zur Verbesserung der Sensibi-lisierung und dem Verständnis der Behindertenrechtskonvention“, 26.1.2009
W. Kaleck, S. Hilbrans und S. Scharmer, Menschenrechtsanwälte: Rechtsgutachten zur Unverein-barkeit des Berliner Psychiatrie Krankengesetzes mit der UN-Behindertenrechtskonvention
Doris Steenken, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Psychiatrie Erfahrener e.V., selbst Psychia-triekrankenschwester und Betroffene zugleich, Gespräch vom 1.12.2009
Klaus Lachwitz, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe und Jurist, E-Mail am 7.12.2009
Peter Nowak, Freier Journalist für mehrere große Tageszeitungen und der einzige Journalist, der zu dem Thema geschrieben hat, E-Mail am 9.12.2009
Christian Westhoff, Mitarbeiter des Pressereferats des Ministeriums für Arbeit und Soziales, E-Mail am 11.12.2009
Bettina Freund, Mitarbeiterin der ehemaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen (Karin Evers-Meyer), E-Mail am 14.12.2009

Kommentare:
Doris Steenken, Vorstandsmitglied des Bundesverbands Psychiatrie Erfahrener e.V., Betroffene, Psychiatriekrankenschwester:
„Ich saß alleine im Aufenthaltsraum und guckte Fernsehen, als plötzlich zwei Pfleger reinkamen, mich auf eine Liege zerrten, mich fixierten und mit Psychopharmaka vollpumpten. Ich habe die ganze Nacht fixiert in einem dunklen Badezimmer verbracht. Am nächsten Morgen wurde ich in ein Intensivzimmer verlegt. Einen Monat haben sie mich völlig isoliert in dem Zimmer behalten.“

Klaus Lachwitz, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe und Jurist:
„Die sogenannte ‚herrschende Meinung’ im Völkerrecht geht davon aus, dass die klassischen Frei-heitsrechte sofort gelten. Dazu zählt meiner Erkenntnis nach Artikel 14 der BRK, der den Satz ent-hält, ‚dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.’
Nicht nur die PsychKGs der Länder, die die öffentlich-rechtliche Unterbringung regeln, sondern auch die zivilrechtliche Unterbringung durch den Beschluss des Betreuungsgerichts nach Paragraf 1906 BGB gehören auf den Prüfstand. Vor allem aber müssten die Praxis der Zwangseinweisungen und -behandlungen und die entsprechenden Verfahrensabläufe überprüft werden.“
Peter Nowak, freier Journalist:
„Die Frage, warum darüber so wenig berichtet wird, ist komplex. Ich denke schon, dass es an den aufwändigen Ermittlungen liegt und vor allem auch daran, dass es eben auch Vorurteile gegen Psy-chiatrie Erfahrene gibt.
Dabei bin ich überzeugt, dass sie keineswegs übertreiben, aber natürlich vertreten sie ihr Anliegen sehr ernsthaft, wie andere Interessengruppen auch.“
Update am 12.2.2010

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Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com http://igelin.blog.de Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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3 Antworten zu Erst Einzelne dann alle Anderen

  1. anonym2 schreibt:

    Es stimmt, dass derzeit kein Einvernehmen darüber besteht, ob die dt. Gesetzeslage zu Zwangseinweisungen und -behandlungen mit der UN-Konvention (insbesondere Art. 14 „Freiheit und Sicherheit der Person“ Abs. 1 b) …, „dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt“) vereinbar ist. Bisher ist jedoch keine diesbezügliche Gesetzesänderung angezeigt.
    Das schrieb mir Lena Bringenberg, Büro des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen am 3. Februar 2011 ( auf Nachfrage ) per E-Mail.

  2. Schmerzen schreibt:

    Hallo, Peter Nowak,
    wie wäre es, wenn Sie sich diesem Komplex annehmen würden? Da hätten Sie über Jahre genug Material. Außerdem könnten Sie Betroffenen und hilflosen Angehörigen richtig helfen. Das wäre wahre Hilfe am Menschen.

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