Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Jena

Sachbearbeiter Herr Oberstaatsanwalt Niedhammer
Tel. 03641/307403

Ihr Zeichen; 20/10 251 Zs 820/10 vom 10.1.2011

In dem Ermittlungsverfahren gegen Barbara Werneburg u.a. wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung u.a.
wird die Beschwerde des Herrn Holger Zierd – vertreten durch Herrn Rechtsanwalt David Schneider Addae Mensah, vom 04.11.2010 gegen den Be4scheid der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 18.10.2010 Geschäftsnummer: 107 Js 52557/10

verworfen.

Gründe:
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, das strafrechtliche Ermittlungsfverfahren nach § 170 Abs. 2 STPO einzu8stellen, ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Nach § 170 ‚Abs. 1 STPO erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann die öffentliche Klage, wenn die Ermittlungen dafür „genügend Anlass“ bieten. Dies ist nach § 203 STPO der Fall, wenn der Beschuldigte einer Straftat „hinreichend verdächtig“ erscheint. Dieser hinreichende Tatverdacht bedeutet, dass bei vorläufiger Tatbewertung eine Verurteilung des Beschuldigten mir Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein muss. Die Staatsanwaltschaft hat dafür eine selbstständige Prognoseentscheidung zu treffen, ob das Gericht nach Anklageerhebung zu einer Verurteilung gelangen wird. Dabei obliegt der Staatsanwalt ein Beurteilungsspielraum (vgl. GBZH NJW 1970, 1543 ) . Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen diese Prognoseentscheidung vor dem Hintergrund der Unterbringung des Anzeigeerstatters im Maßregelvollzugs nach § 63 STGB sowie der wiederholten gerichtlichen Entscheidungen über die Einwendungen des Betroffenen in nicht zu beanstander Weise getroffen.

Darüberhinaus sind die Vorwürfe des Anzeigeerstatters gegen seine Behandlung im Maßregelvollzug wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gewesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Bescheide der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 14.06.10 verwiesen, mit dem die Beschwerde des Anzeigeerstatters vom 14.05.10 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 14.04.10 Geschäftsnummer: 104 Js 43006/10 verworfen wurde (261 Zs 420/10)
Daher hat es bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu verbleiben.

Rechtslmittelbelehrung:

Im Auftrag
Niedhammer, Oberstaatsanwalt
beglaubigt:
Neigenlind
Justizbeschäftigte

Würde Holger Zierd noch leben, wenn sich die Staatsanwaltsschaft 3 mal in Folge bequemt hätte zu ermitteln und diese Psychiater und ihr Team erklärt hätten, was das Gesetz, die Menschenrechtskonvention und die Behindertenkonvention aussagen ? . . .

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com https://gesundbleibenblog.wordpress.com/ Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
Dieser Beitrag wurde unter Medien abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s