Zwangsbehandlung

Zwangsbehandlung.pdfZwangsbehandlung.pdf

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Thu, 19 May 2011 13:12:59 +0200
Von: die BPE die -bpe/gmx.de
An:
Betreff: Endlich! Zwangsbehandlung in der BRD illegal und ein Verstoß gegen die Verfassung

/_Bitte diese Mitteilung über eigene E-Mail Adresslisten weiterleiten!
_/
Mit freundlicher Genehmigung von Matthias Koller, Richter am Landgericht
Göttingen und Leiter der Führungsaufsichtsstelle

Das entscheidende an seine Ausführungen ist, dass das Karlsruher Urteil
sich nicht nicht nur auf die Maßregelvollzugsgesetze, sondern auch
direkt auf alle PsychKGe/Unterbringungsgesetze in allen bundesdeutschen
Ländern auswirkt – mit der Resultat, dass ab sofort *alle
Zwangsbehandlungen *auf dieser gesetzlichen Grundlage in der BRD
*illegal sind*, auch wenn er dies nur explizit am Beispiel
Niedersachsens demonstriert.
Die unmittelbare Wirkung des Urteils kann man im Bundesgesetzblatt vom
17.5. nachlesen:
http://www.gesetzesportal.de/jportal/docs/news_anlage/gportal/bilder/bgbl1/bgbl111s0841.pdf

Dadurch tritt aber implizit all das in Kraft was Richter Koller in seinem
*Resümee *
so zusammenfasst und das genauso auf alle anderen Bundesländer zutrifft:

* Das Grundgesetz erlaubt die Zwangsbehandlung von Personen, die
krankheitsbedingt nicht zur Einsicht in ihre Krankheit fähig
und deshalb auch nicht in der der Lage sind, die nur mit einer
Behandlung gegebene Chance der Heilung zu erkennen.
* Ziel der Zwangsbehandlung darf es dann aber nur sein, die
tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung
des Untergebrachten wiederherzustellen.
* Voraussetzung für eine zulässige Zwangsbehandlung ist in
diesen Fällen stets übrigens eine klare und ihre engen
materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen bestimmt
bezeichnende Gesetzesgrundlage.

§ 8 Abs. 1 Satz 3 Nds.MVollzG bietet eine solche
Gesetzesgrundlage nicht. Ein Zwangsbehandlung auf dieser
Grundlage dürfte daher ebenso wie die Zwangsbehandlung auf der
Grundlage des § 6 Abs. 1 Satz 2 Rh.-Pf.MVollzG mit Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes unvereinbar sein. Im Falle einer zulässigen
Verfassungsklage würde § 8 Abs. 1 Satz 3 Nds.MVollzG für nichtig
erklärt werden.

Entsprechendes dürfte für § 21 Abs. 3 NPsychKG gelten. Auch
insoweit fehlt es an einer die engen materiell- und
verfahrens-rechtlichen Voraussetzungen für die Zwangsbehandlung
hinreichend klar, detailliert und bestimmt bezeichnenden
Gesetzesgrundlage. Im Falle einer zulässigen Verfassungsklage
würde auch § 21 Abs. 3 NPsychKG für mit Artikel 2 Abs. 2 Satz 1
in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
unvereinbar und nichtig erklärt werden.

Der Landesgesetzgeber ist deshalb aufgefordert, *unverzüglich*
den verfassungsrechtlichen Vorgaben *genügende
Gesetzesgrundlagen* für die Zwangsbehandlung *zu schaffen*. Bis
dahin ist eine Zwangsbehandlung im Maßregel- und PsychKG-Vollzug
nur unter Notstandsgesichtspunkten (§ 34 StGB) zur Abwendung
einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für
wesentlich überwiegende Rechtsgüter und geschützte Interessen
der Betroffenen selbst oder dritter Personen zulässig, also zur
Abwendung konkreter erheblicher Gefahren insbesondere für Leben
und Gesundheit dieser Personen.

Selbstverständlich widersprechen wir seiner Aufforderung, unverzüglich
neue Gesetze zur erzwingbaren Körperverletzung von Gefangenen in einer
Psychiatrie zu produzieren mit allem Nachdruck.
Wir halten seine Schlussfolgerung für anmaßend, extrem paternalistisch und die Menschenrechte verletzend, wie sie extra in der
Behindertenrechtskonvention dargelegt und vom Hochkommissariat für
Menschenrechte am 26.1.2009 nochmals in den Abschnitten 47,48 und 49 der
Stellungnahme an die UN erklärt wurden, siehe z.B.
http://www.die-bpe.de/Antwort-Narr.htm , zumal das
Bundesverfassungsgericht mit keiner Silbe irgendeine Verpflichtung
erwähnt hat, ein Gesetz zur Körperverletzung, der Verletzung der
körperlichen Unversehrtheit im Maßregelvollzug oder sonst wo in der
Psychiatrie zu schaffen.

Das Urteil, wie auch diese jetzige Mitteilung, wurde allen Amtsgerichten
zugesandt.
Damit bekommt das Versprechen von Rechtsanwalt Dr.
Schneider-Addae-Mensah in der Taz vom 18.4.2011
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011/04/18/a0033&cHash=721e8db0b2
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011/04/18/a0033&cHash=721e8db0b2
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2011/04/18/a0033&cHash=721e8db0b2
, er werde alle /“die entsprechenden Ärzte wegen Körperverletzung
anzeigen und die Richter, die jetzt noch eine Zwangsbehandlung
genehmigen, ebenso. Das sind dann Kriminelle in weißen Kitteln und
schwarzen Roben“/ eine noch viel umfassendere Bedeutung.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen:
Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich unter: http://www.patverfü.de
Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung die
*PatVerfü* nachhaltig gestärkt:
Da mit dieser speziellen Patientenverfügung genau für den Fall
vorgesorgt wird, den das hohe Gericht als _einzige_
Rechtfertigungsmöglichkeit für eine gesetzliche Ausnahmeregelung einer
Zwangsbehandlung überhaupt noch zulassen wollte, die
Einwilligungsunfähigkeit, werden durch die *PatVerfü* in
einwilligungsfähigem Zustand solche Misshandlungen vorab und
rechtswirksam sowieso untersagt.

Das ist eine Mitteilung der
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.die-bpe.de
/www.psychiatrie-erfahrene.de


http://www.norman-interactive.com

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com http://igelin.blog.de Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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