so sozial ist die christlich demokratische Regierung gegenüber 15 Millionen Staatsbürgern

Igelin: ich erinnere an die jüngsten Preissteigerungen um ein vielfaches von 5 Euro monatlich

http://www.hintergrund.de/201101051303/soziales/sozialabbau/hartz-iv-reform-durchschaubares-manoever-von-spd-und-gruenen.html Hartz-IV-Reform: Durchschaubares Manöver von SPD und Grünen von DIETMAR HENNING, 5. Januar 2011

Am Freitag kommen die Vertreter des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu-sammen, um über die Hartz-Reform der Bundesregierung nachzuverhandeln. Das Verfahren ist ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen, bei dem es nicht um die Millionen Armen geht, die auf Hartz-IV-Gelder angewiesen sind, sondern um das Prestige der Parteien.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt. Nach Wahlniederlagen im letzten Jahr verfügen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP über keine eigene Mehrheit mehr in der Länderkammer. Den Ausschlag für das vorläufige Scheitern des Ge-setzes gaben die Grünen im Saarland, die das kleine Bundesland gemeinsam mit CDU und FDP regieren.

Die Reform der Hartz-Gesetzgebung war aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsge-richts notwendig geworden.

Das oberste deutsche Gericht hatte die Bundesregierung im Februar 2010 dazu verpflichtet, die Re-gelsätze bis zum Jahresende transparent zu gestalten. Insbesondere der Regelsatz für Kinder sollte vom tatsächlichen Lebensbedarf abgeleitet und nicht einfach als prozentualer Anteil vom Regelsatz der Erwachsenen errechnet werden.
Die Bundesregierung ist dem jetzt teilweise nachgekommen. Die Berechnung ist nun transparenter. Aber sie ist immer noch völlig willkürlich und ein Affront gegen die gesamte arbeitende Bevölke-rung. Viele hatten gehofft, dass mit der Neuberechnung auch eine merkliche Erhöhung der Rege-lsätze kommen werde – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich nicht so festgelegt hatte.

Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bei der Neuberechnung solange getrickst und gekürzt, bis ein Satz von monatlich 364 Euro für Erwachsene herauskam. Für rund 5 Millionen Erwachsene im Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bedeutet dies eine Erhöhung von monatlich fünf Euro. Der Satz für Kinder wird gar nicht erhöht und verharrt auf dem bisherigen Stand von altersabhängig 215 bis 287 Euro.

Um eine deutliche Erhöhung zu vermeiden, verkleinerte die Bundesregierung bei der Berechnung zuerst einfach die Vergleichsgruppe. Dienten 2005 die 20 Prozent einkommensschwächsten Haus-halte (ohne Arbeitslosenhaushalte) als Grundlage, sind es jetzt nur noch die schwächsten 16 Pro-zent. Diese Haushalte sind außerdem seit 1998 aufgrund der Politik der rot-grünen Bundesregierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) nicht zuletzt durch die Hartz-Gesetzge-bung stark verarmt.

In dieser Zeit ist ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden. Jeder fünfte Arbeiter in Deutschland ar-beitet inzwischen in einem Billiglohnjob. Viele von ihnen beziehen zusätzliche Hartz-IV-Leistun-gen, weil sie sonst sich und ihre Familien nicht ernähren könnten. Im Juli 2010 gab es über 1,4 Mil-lionen solche Aufstocker (neuere Daten sind nicht vorhanden), fast 400.000 von ihnen gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach.

Wenn die SPD nun in den Verhandlungen über die aktuelle Hartz-Reform die Einführung von Min-destlöhnen fordert, ist das Augenwischerei. Sie ist für die Niedriglöhne verantwortlich und wird die-se Forderung bereitwillig einem faulen Kompromiss opfern.

Das von SPD und Grünen geschaffene niedrige Einkommenssegment dient nun als Berechnungs-grundlage, um die Hartz-IV-Sätze möglichst tief anzusetzen. Da aber selbst auf dieser Grundlage größere Erhöhungen erforderlich gewesen wären, hat die Bundesregierung willkürlich Ausgaben-bereiche gestrichen, die bisher berücksichtigt worden waren. So sind monatlich 14 Euro für Tabak und Alkohol im neu errechneten Satz nicht mehr enthalten. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro monatlich für Mineralwasser. Da in der Sichtweise des Bundesministeriums auch Kleidung und Schuhe nicht unmittelbar der „eigenen Existenzsicherung dienen“, wird der Bedarfssatz dafür gekürzt.

Ein anderer Rechentrick besteht in der Berücksichtigung der durchschnittlichen Ausgaben. So zählt der Internetzugang im 21. Jahrhundert zu den grundlegenden Bedürfnissen. Er geht nun erstmals in den Regelsatz ein, aber nur mit monatlich 2,28 Euro. Damit kann kein Internetanschluss finanziert werden. Das Statistische Bundesamt hat für Geringverdienerhaushalte monatliche Ausgaben von 14 Euro für den Internetzugang errechnet. Da aber wegen Geldmangels nur wenige das Internet nutzen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte Ausgaben von 2,28 Euro. Auch die Praxisgebühr (mindestens 10 Euro pro Quartal) geht auf diese Weise erstmals in den Regelsatz ein – mit 2,64 Euro im Monat.

Die Sätze für mehr als 1,7 Millionen Kindern von Hartz-IV-Empfängern hätten nach dieser Rechen-trickserei sogar gesenkt werden müssen. Sie wurden nun kurzerhand wieder auf dem alten Niveau festgelegt. Kinder sollen außerdem zusätzlich noch Gelder für Bildung und gesellschaftliche bzw. kulturelle Teilhabe erhalten. Zu diesem sogenannten Bildungspaket gehören Schulessen, Nachhilfe-unterricht oder Beiträge für Sportvereine und Musikschulen am Nachmittag. Für Letzteres stehen pro Kind etwa zehn Euro monatlich zur Verfügung, was für eine halbe Musikstunde reicht. Diese Gelder sollen nicht an die Eltern gehen, sondern „einzelfallgeprüft“ direkt oder per Gutscheinver-fahren an die Vereine und Dienstleister überwiesen werden.
Während die gemessen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Kinder nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind, verursachen sie einen gewaltigen Verwaltungsaufwand. Die Arbeitslosenbe-hörden benötigen rund 1.300 zusätzliche Beschäftigte allein für die praktische Regelung des Bil-dungspakets vor Ort.

SPD und Grüne haben keine grundsätzlichen Einwände gegen die Hartz-Reform der Bundes-regierung.

Über die minimale Erhöhung der Regelsätze – die seit Einführung des Hartz-IV-Gesetzes 2005 nicht einmal die Preissteigerungen ausgleicht – herrscht Übereinstimmung. „Die fünf Euro, gegen die gibt es gar keinen Streit“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Doch auch bei den anderen Fragen kann man schwerlich von Streit reden. SPD und Grüne fürchten vor allem, dass die willkürliche Berechnungsgrundlage sofort wieder Klagen nach sich ziehen wird und erneut am Bundesverfassungsgericht scheitert. Die Bundestagsfraktionen und Ländervertreter von SPD und Grünen haben deshalb einen umfangreichen Fragen- und Prüfkatalog vorgelegt, der die Berechnungsgrundlage juristisch unanfechtbar machen soll.

Inhaltlich verlangen SPD und Grüne höchstens ein paar kosmetische Korrekturen. Gleichzeitig wol-len sie sicher gehen, dass „das Geld nicht verplempert“ wird, wie sich Gabriel ausdrückte. Statt Gei-genunterricht zu finanzieren, müssten dringend Sozialarbeiter an den Schulen eingestellt werden, verlangte der oberste Sozialdemokrat. Wenn dies gewährleistet sei, könne man schnell zu einer Ei-nigung kommen. „Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden“, erklärte Gabriel. Die Bundesre-gierung „soll zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen.“

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger er-satzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld er-halten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversiche-rung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milli-arden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhiel-ten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Mit der Blockade der Hartz-Reform im Bundesrat versucht sich die SPD von den extremsten Aus-wirkungen ihrer eigenen Politik zu distanzieren. „Ich bin der Überzeugung, dass die Leute wissen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei der SPD besser aufgehoben ist als bei Schwarz-Gelb“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, in einem Inter-view mit tageszeitung (taz).

Begründet ist dies vor allem wahltaktisch. In diesem Jahr finden sieben Landtagswahlen und zwei Kommunalwahlen statt. Die Bevölkerung hat allerdings ein besseres Gedächtnis, als Heil es ihr un-terstellt, wie die anhaltend niedrigen Umfragewerte der SPD belegen. Diese stimmt – ebenso wie die Grünen – in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung überein. Das betrifft den Spar-haushalt zulasten der Armen, das Bankenrettungsprogramm, den Krieg in Afghanistan und selbst die Grundzüge der jetzigen Hartz-Reform.

Die Linkspartei hat sich darüber empört, dass sie als einzige Bundestags- und Bundesratspar-tei nicht in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sitzt.

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach von einer „schweren Demokratieverlet-zung“ und der „Außerkraftsetzung“ von „demokratischen Gepflogenheiten“.

Doch könnte die Linkspartei im Vermittlungsausschuss mitreden, würde das am Ergebnis wenig än-dern. Als vor zwei Jahren unter Umgehung „demokratischer Gepflogenheiten“ innerhalb einer Wo-che das Bankenrettungspaket verabschiedet wurde und die Banken Zugriff auf eine halbe Billion Euro öffentlicher Gelder erhielten, war die Linkspartei stolz, dass die Außerkraftsetzung des parla-mentarischen Gesetzgebungsverfahrens nicht an ihr gescheitert ist.

Gysi geht es vor allem darum, der SPD und den Grünen die Verlässlichkeit der Linkspartei zu be-weisen. Er betonte, dass ohne Linkspartei nichts „Verfassungskonformes“ aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses herauskommen werde. Erklärtes Ziel der Linken ist es, der SPD und den Grünen zurück an die Macht zu verhelfen. In Berlin und Brandenburg, wo sie an der Seite der SPD regiert, steht die Linke an vorderster Stelle beim Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Haushalt.

Quelle: wsws.org

http://www.hintergrund.de/201007231023/soziales/sozialabbau/neues-aus-dem-arbeitsministerium-arme-und-behinderte-sollen-weiter-geschroepft-werden.html
Neues aus dem Arbeitsministerium: Arme und Behinderte sollen weiter geschröpft werden
Müssen Hartz-IV-Empfänger und Behinderte künftig noch mehr bluten? Einem Pressebericht zufolge ist das sehr wahrscheinlich.

Denn geht es nach einer Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums, dann sollen die Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen, schrieb die Financial Times Deutschland (FTD) am Freitag. (1)

Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende könne dabei vom bisherigen Richtwert von 45 Quadrat-metern auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Als Quelle nennt das Blatt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit den Sparvorschlägen sollen die Kommunen entlastet werden. Im Herbst soll dazu ein Bericht der dafür eingesetzten Gemeindefinanzkommission vorgelegt werden.

Ein Sprecher des Ministeriums für Arbeit und Soziales sagte am Freitag in Berlin, es handle sich um eine Auflistung von möglichen Maßnahmen, deren Bewertung zur Zeit noch ausstehe. Die Vor-schläge würden derzeit überprüft.

Laut FTD warnt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert vor einem Widerspruch zur Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum. Nicht die Kommunen sondern das Parlament müsse entscheiden, was einer Person an Wohnraum zustehe.

Eine Sprecherin der Bremer Sozialbehörde wunderte sich unterdessen über die Vorschläge.

Auf Nachfrage von Radio Bremen sagte Petra Kodré, man habe in dieser Kommission selbst Fach-leute sitzen. Aber es sei noch nie ernsthaft über so etwas debattiert worden. (2) Es gebe zwar immer freie Wohnungen, aber es wäre natürlich völlig unmöglich, dass jetzt alle in 25-Quadratmeter-Woh-nungen ziehen. Das gebe der Markt nicht her. Die Bremer Sozialbehörde will bis zum Herbst 2010 ein eigenes Gutachten über die Wohnungssituation erstellen.
Die drastischen Sparvorschläge betreffen auch die Behinderten. Die ‚Arbeitsgruppe Standards’ habe in ihrem Zwischenbericht die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn sowie den Zugang zu Behindertenwerkstätten für bestimmte Gruppen zur Disposition gestellt, schrieb die FTD.

(1) http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html

(2) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politiksparenbeihartziv100.html

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com https://gesundbleibenblog.wordpress.com/ Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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