Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsbeschluss

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Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der Anwalt der beim Bundesverfassungsgericht für den Betroffenen den Beschluss 882/09 gegen die Zwangsbehandlung erstritten hat, hat einen Kommentar verfasst, den wir unbedingt zur Lektüre empfehlen und den die-BPE hier im Internet veröffentlicht hat: http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html und der in der Anlage als pdf beigefügt ist.
Darin verdeutlicht er, warum es auch für den Gesetzgeber das sinnvollste ist, einfach nur diese Annulierung der Zwangsbehandlung hinzunehmen, und sich nicht in dem unüberwindbaren Gebirge, das das Bundesverfassungsgericht vor ein gesetzliche Neuregelung der Zwangsbehandlung gestellt hat, zu versteigen und abzustürzen.

Ganz aktuell hat er in diesen Kommentar auch Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz einbezogen, z.B.:

„Der Satz im Koalitionsvertrag 2011 von SPD und Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, bei der dort vereinbarten Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes (s.u.) „gleichzeitig die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung [zu] wahren“ ist daher verfassungsrechtlich bedenklich.“

Sein Plädoyer ist überzeugend:

bb) Verbot der Zwangsbehandlung durch ersatzlose Streichung des früheren § 6 Abs. 1 S. 2 MVollzG RP
Hierfür spricht indes Einiges:
(1) Verantwortung und Grundrechtsintensität
Zum Ersten ist festzustellen, daß der Begriff „Schicksal“ im Zusammenhang mit einer Freiheitsentziehung in der Psychiatrie vom Bundesverfassungsgericht wenig glücklich gewählt ist. Es liegt nicht in „Gottes“ Hand ob jemand eingesperrt wird. Dies liegt vielmehr in den Händen der zuständigen Politiker und der rechtsanwendenden Organe von Judikative und Exekutive. Der Gesetzgeber und die beteiligten Organe der Judikative und der Exekutive dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für die von ihnen geschaffenen bzw. vollstreckten grundrechtsintensiven Regelungen entlassen werden, indem diese zu Schicksalsfragen stilisiert werden. Die Verantwortlichkeit für die Freiheitsentziehung liegt indes bei den drei staatlichen Gewalten; sie ist kein Schicksal.

(2) Mangelnde fachliche Beurteilbarkeit
Zum Zweiten hat das Bundesverfassungsgericht mit der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung jedoch auch eine Büchse geöffnet, die kaum zu kontrollieren sein dürfte: denn wer stellt die krankheitsbedingte Krankheitsuneinsichtigkeit fest?

Der menschliche Körper und noch mehr die menschliche Psyche sind hochkomplexe Organismen, die nach dem heutigen und wohl auch künftigen Stand der Wissenschaft nie in ihrer ganzen Breite erfaßbar sein werden. Sowenig der Mensch die Atomkraft beherrscht, so wenig kennt und beherrscht er die Abläufe im menschlichen Körper, von seinen rudimentären Deutungen der menschlichen Psyche ganz zu schweigen. Jede andere Position ist anmaßend. Der oft so beschworene „Halbgott in Weiߓ kommt nicht von ungefähr. Doch wer sich über seine offensichtlichen Fähigkeiten quasi zum „Halbgott“ emporhebt, läuft Gefahr in der „Hölle“ anzukommen. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt nicht umsonst ein deutsches Sprichwort. Der Mediziner, der glaubt, er sei allwissend oder könne auch nur die komplexen Abläufe im menschlichen Körper besser beurteilen als jener, der in dem Körper steckt wandelt auf einem schmalen Grad zwischen Übermensch und Kriminellem. Denn er läuft Gefahr sich schnell leichtfertig über den tatsächlichen Willen des Betroffenen hinwegzusetzen und – sei es aus Überzeugung, sei es aus Betriebsblindheit – seine eigenen angelernten Thesen zu verabsolutieren.

Die Unzulänglichkeit menschlicher Wissenschaft, hier der Medizin, hat das Bundesverfassungsgericht indes bei seinem Beschluß nur ungenügend berücksichtigt. Es ist ein starkes Argument für ein totales Verbot der Einmischung, auch wenn der Einzelne sich selbst nicht helfen kann. Denn eine Hilfspflicht hat das Gericht, wie gesagt, gerade nicht statuiert.

Viele weitere Perlen sind in der Abhandlung zu finden, z.B. auch ein ganz starkes Argument, wer noch nicht hat, sich so schnell wie möglich mit einer PatVerfü abzusichern. Oder das:

4. Die Auswirkungen auf andere [Bundes-]Länder
Auf den hier besprochenen Beschlusses haben sich bereits Patienten in vielen deutschen Psychiatrien berufen und dementsprechend eine Zwangsmedikation verweigert. Oft waren und sind aktuell willkürliche Isolierungen und andere Rechtsverletzungen seitens des jeweiligen Klinikpersonals die Folge.

Der besprochene Beschluß gilt formell nur für die rheinland-pfälzische Regelung. Allerdings finden sich in anderen Maßregelvollzugs- und vergleichbaren Gesetzen ganz ähnliche Regelungen. Nicht alle nennen die Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels explizit, doch ist diese Fallgestaltung regelmäßig implizit umfaßt. Der die Zwangsmedikation von Maßregelpatienten regelnde § 10 des Hamburgischen Maßregelvollzugsgesetz ist etwa übertitelt: „Behandlung zur Erreichung des Vollzugsziels“. Damit sind offenkundig sämtliche Zwangsbehandlungen unter Hamburger Landesrecht zur Erreichung des Vollzugsziels angelegt. Auch ohne explizite Erwähnung gehen sämtliche einschlägigen Ländergesetze davon aus, daß eine Zwangsmedikation außerhalb der Akuttherapie zur Herstellung der Entlassungsfähigkeit möglich sind, denn konkret finden derartige Medikationen in sämtlichen Bundesländern statt. Keines dieser Gesetze entspricht den im besprochenen Beschluß aufgestellten Bestimmtheits-, inhaltlichen und sonstigen formellen Anforderungen. Wird eine Dauertherapie gar nicht erwähnt, gilt dies umso mehr.

In sämtlichen Bundesländern ist daher bis zu einer evt. Neuregelung der einschlägigen Landesgesetze eine zwangsweise Medikamentierung von Maßregelpatienten verfassungswidrig, verboten und strafbar.

Dies gilt im übrigen erst recht für präventiv untergebrachte Patienten, für die sich der Grundrechtseingriff mangels rechtswidriger Anlaßtat noch grundrechtsintensiver darstellt als für Straftäter nach einem rechtskräftigen Urteil. Im übrigen besteht in vielen Bundesländern, etwa in Bayern oder Thüringen, eine Vermengung der Unterbringungsgesetze mit den Maßregelgesetzen bzw. fehlt es an eigenständigen Maßregelgesetzen. Sind aber die Regelungen der PsychKGen oder Unterbringungsgesetze jeweils entsprechend auf Maßregelpatienten und präventiv untergebrachte Patienten anwendbar, so kann Letzteren nicht der verfassungsrechtliche Schutz versagt werden, der ersteren zuteil wird. In allen Ländern wird daher auch eine Neuregelung der Medikationsvoraussetzungen in den Präventivunterbringungen zu erwägen sein.

Am Besten eben alles selber Lesen.
———————————
Hier noch ein Hinweis:
am Freitag, 8.7. um 19 Uhr hält Alice Halmi (Irren-Offensive) im Rahmen der Veranstaltung „Was tun, wenn ich nicht im Sinne des Systems funktionieren will? einen Vortrag im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, Berlin (Eintritt frei):

Anti-Zwangspsychiatrie und Widerstandsformen
Erklärtes Ziel der Irren-Offensive ist das Ende des psychiatrischen Zwangs. Psychiatrischer Zwang ist entsprechend der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte von 1 948 Menschenrechtsverletzung. Auch die in Deutschland am 1 .1 .2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt, dass die Gesetze, die psychiatrische Zwangsmassnahmen regeln, zu beseitigen sind. Auch trotz unserer politischen Bemühungen gibt es jedoch immer noch die psychiatrischen Zwangsparagraphen. Mit dem am 1 .9.2009 in Kraft getretenen
Patientenverfügungsgesetz eröffnete sich aber die Möglichkeit, sich mittels Patientenverfügung individuell gegen psychiatrischen
Zwang zur Wehr zu setzen. Mit Hilfe von Rechtsanwälten wurde die spezielle Patientenverfügung PatVerfü entwickelt. Da die Nutzung der PatVerfü zur Zeit das einzige effektive Instrument ist, um sowohl Zwangseinweisung („Unterbringung“) und Zwangsbehandlung als auch Entmündigung durch Einrichtung sogenannter rechtlicher „Betreuung“ komplett von vornherein auszuschließen, liegt der Schwerpunkt dieser Veranstaltung auf der Vorstellung der PatVerfü. Die Referentin Alice Halmi wird erklären, wie die PatVerfü funktioniert und was bei der Nutzung beachtet werden sollte. Dabei wird auf den rechtlichen Rahmen der Zwangspsychiatrie und das Patientenverfügungsgesetz Bezug genommen.
Anschließend soll es genug Raum geben, um Fragen zu klären und zu diskutieren. Zudem kann – je nach verbliebener Zeit und Interesse
der TeilnehmerInnen – anhand von weiteren Beispielen über die dreißigjährige Arbeit der Irren-Offensive berichtet werden.

Am Samstag 9.7. um 13 Uhr am selben Ort:
Armut und Psychiatrisierung – Vortrag von Anne Seeck

und um 15 Uhr
Keine/r geht allein zum Amtsarzt – Vortrag von Anne Allex

17-18 Uhr Abschlussdiskussion

Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich unter: http://www.patverfü.de

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com https://gesundbleibenblog.wordpress.com/ Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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