Verein gegen Rechtsmissbrauch informiert

Der Verein gegen Rechtsmissbrauch sandte mir einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.2011, der Inhalt halte ich für relevant und wahr.

Gefahr für die Unabhängigkeit

Nebentätigkeiten von Richtern sollten stärker eingeschränkt werden.
Gemäß Sparbeschlüssen der rot-grünen Koalition in der Hansestadt Bremen soll der Justizetat in dieser Legislaturperiode um 1,6 Prozent gekürzt werden. (…Sorge um den Rechsstaat“, 8. September) Dies würde, so der Präsident des Hanseatischen Oberlandesgericht, Wolfgang Avenhövel, bedeuten, dass in den kommenden Jahren 80 Stellen in der Justiz abgebaut werden müssen. Dagegen wenden sich die Präsidenten mehrerer Gerichte, die Generalstaatsanwältin und die obersten Bremer Juristen, weil sie darin den Rechtstaat ernsthaft gefärdet sehen. Schon jetzt, so die zuvor genannten Juristen, müssten Rechtssuchende zum Teil jahrelang warten, bis ihre Fälle behandelt werden.
Offenbar sind diese JuristInnen nicht bereit, die gerichtsinternen Ursachen zu erforschen, die unzulängliche Organisation der Arbeitsabläufe, die extensive Beschäftigung mit Bagatellfällen, die zu vielen Fehlurteile, welche die Berufungsgerichte belasten, und die vielen z.T. lukrativen richterlichen Nebentätigkeiten, die meistens nur in der regulären Arbeitszeit ausgeübt werden können und daher die richterliche Arbeitskraft zweckentfremdet binden.
Der hessische Minister der Justiz hat für das Jahr 2008 ermittelt, dass der prozessuale Anteil der Richter, die anzeige- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten ausgeübt haben, am Oberlandesgericht, an den Land- und Amtsgerichten 18,9 Prozent, 19,8 Prozent und 9,6 Prozent betrugen. Am Verwaltungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichten bis zu 39,4 Prozent. Am Landesarbeitsgericht unbd an den Arbeitsgerichten 68,4 beziehungsweise 59,3 Prozent. Erfahrung und Logik lassen den Schluß zu, dass die richterlichen Nebentätigkeiten an den Bremer Gerichten einen ähnlichen Umfang wie in Hessen haben.
Wenn diese Nebentätigkeiten untersagt würden, würde sich möglicherweise herausstellen, dass die Befürchtungen der Bremer Juristen hinsichtlich der Kürzung des Justizetats unbegründet sind.
Gewisse richterliche Nebentätigkeiten, z.B. als Treuhänder für Banken und Versicherungen und als Leier von betrieblichen Einigungssellen gefährden zusätzlich die richterliche Unabhängigkeit (Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz) besonders aber die innere Unabhängigkeit (§ 38 Deutsches Richtergesetz Richtereid, wonach der Richter sich unter anderem verpflichtet, ohne Ansehen der Person zu urteilen) Erfahrung und Logik lassen den Schluß zu, dass ein Richter, der nebenher als Treuhänder für eine Bank tätig ist, über Klagen gegen Banken, besonders aber wenn es sich um die Bank handelt, für die er nebenher tätig ist, nicht mehr unbefangenb urteilen kann.
gez. Horst Tieflinger, Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. Frankfurt Main

Nun, so weit mir bekannt ist, haben Richter keine festgelegte Arbeitszeit. Das macht diese lukrative Nebentätigkeit möglich.
Darüberhinaus würde in Verbot der Nebentätigkeit anderen juristisch ausgebildeten Menschen Arbeitsplätze ermöglichen; das wäre also eine gute Tat gegen Arbeitslosigkeit.

In Falle der Juristen, die meinen Sohn Holger Zierd verurteilt haben kann ich mir eine finanzielle Verbindung zu den Psychiatrien und Pharmalobby durchaus vorstellen – wie sonst können Richter und Rechtsanwälte, die doch für die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetze bezahlt werden – die ärztlichen Gesichtspunkte vorziehen und ihre Arbeitsaufgabe verleugnen und vergessen ?

Nun der Verlag Dr. Otto Schmidt veröffentlichte am 4.10.2011 Quelle BMJ, PM vom 30.9. 2011:

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren:

Der Deutsche Bundestag hat am 30.9.2011 einen verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen. Das neue Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.
Betroffene werden nun die Möglichkeit haben, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahrenb zu wehren:
– Auf der ersten Stufe müssenj die Betroffenen das Gericht, das nach
ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die
Verzögerungsrüge die Möglichkeit erhalten, Abhilfe zu schaffen,
– Verzögert sich das Verfahren dennoch weier, kann auf der zweiten Stufe
eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Verfahren erhalten
Betroffene für die sog. immateriellen Nachteile – z.B. für seelische
und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren – in der Regel
1.200 Euro für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachtung auf andere
Weise nicht ausreichend ist. Außerdem ist eine angemessene
Entschädigung für materielle Nachteile (z.B. insolvenz) vogesehen.
Der neue Entschädigungsanspruch hängt nicht von einem Verschulden ab. Daneben sind zusätzlich – wie bisher – Amtshaftungsansprüche denkbar,m wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassenbd Schadensersatz verlangt werden, etwa auch der Einsatz von entgangenen Gewinn.

Igelin: Wieviel Entschädigung kann Holger Zierd verlangen für korruptes und schuldhaftes Versagen und Gesetzesverletzungen der ver-urteilenden Richter von Schweinfurt, Bad Salzungen, Meiningen und Mühlhausen ?

für 6 Jahre lange psychiatrische Folter und Misshandlungen und für die Verursachung seines Todes ?
Für die Verursachung des Todes des LKW-Fahrers Herr Epps hat laut Focus-Artikel das Innenministerium Thüringens bereits Entschädigung gezahlt – allerdings können sie die Verantwortung der Polizisten nicht erkennen – sie bedauern lediglich das Fehlen einer Rechtsgrundlage für deren Fehlverhalten; was mich an der persönlichen Reife dieser Angestellten des Thüringer Innenministeriums zweifeln lässt und an der Reife der involvierten Polizisten zweifel ich sowieso.

Bei jährlich 200 000 Zwangseinweisungen in Psychiatrien und Forensik sind die Entschädigungssummen, die verantwortungslose und unreife Doktorgläubige Richter zahlen müssen – unermesslich.
Wichtiger wäre jedoch, dass nicht das Amt diese Entschädigungen zahlte, sondern diese Personen persönlich. Erst dann könnte sich was ändern, fangen sie an zu denken.

Über igelin

Das Foto ist nicht die Wordpress Blog-Schreiberin, sondern ihr gefolterter, misshandelter, vergifteter, verleumdeter und mit 28 Jahren in der psychiatrischer Forensik Mühlhausen / Thüringen am 27.02.2011 ermordeter Sohn Holger Zierd. Ein hochintelligenter junger Mann auf der Suche nach seinem Selbst. Beruf: Forstwirt, Verantwortlich für die Inhalte dieser Blogs: https://igelin.wordpress.com https://gesundbleibenblog.wordpress.com/ Einträge werden geschrieben und/oder ausgewählt von Rosel Zierd, Mutter des in der Forensik Mühlhausen / Thüringen Gefolterten, bei der Zwangsmedikatierung Schulterknochen gesplittert, trotzdem weiter gespritzt bis zum Tod. Verhungert, abgemagert bis auf Haut und Knochen, vergiftet in jeder Körperzelle - am 27.2.2011 ermordeten Gefangenen und Patienten Holger Zierd. Das Ökumensiche Hainich Klinikum ist Eigentum der christlichen evangelischen und katholischen Kirche . Holger fand nirgends Gehör - die ärztlichen ökonomischen Gesichtspunkte sind wichtiger als Gesetze und Menschenrecht oder Menschenwürde. Ich habe meinen Sohn an seinem 29. Geburtstag beerdigt. In die Psychiatrie wurde er eingeliefert ohne einem Menschen Schaden angetan zu haben und ohne einem Menschen auch nur ein böses Wort gesagt zu haben. Verurteilt von Psychiatern seit er die Schwelle der Psychiatrischen Klinik überschritten hatte. Da die Staatsanwaltschaft Thüringens die Ermittlung sowohl wegen Körperverletzung als auch wegen Mord und Beihilfe zum Mord nicht durchführt weil die Täter zuvor eine psychiatrische Diagnose erfunden haben, schreibe ich hier im Internet die Anklage gegen die Täter und hoffe, dass ich anderen Menschen Informationen vermitteln kann, die wir erst in 6 Jahren suchen und finden mussten. Möge Gott uns helfen. Mit der Angabe meiner vollständigen Adresse erkläre ich mich voll verantwortlich für die von mir geschriebenen und veröffentlichten Erfahrungen und Meinungen - sowie Erkenntnisse und für die Auswahl der Links und kopierten Artikel. Rosel Zierd (Mutter von Holger Zierd) Sorghofstraße 10 36433 Bad Salzungen Telefon: 03695 - 66 54 17 Handy. 0176 - 64 19 02 72 Internet: http://kabale.se Email: info@kabale.se Ich hoffe, dass meine Einträge für die Täter und Nicht-Denker unbequem sind und sie mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sind. Für den Fall, dass diese mir meinen Sohn lebendig und gesund und munter zurück geben, wie er vor der psychiatrischen Misshandlung gewesen ist, dann werde ich meine Meinung revidieren und meine Veröffentlichungen löschen.
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5 Antworten zu Verein gegen Rechtsmissbrauch informiert

  1. Carl Wagner schreibt:

    Was kann ein normaler unbescholtener Bürger gegen vielfach dokumentierte und protokollierte Vergehen ( Verbrechen nach dem StGB )der Rechtshüter in unserem “ Rechtsstaat“ effektiv unternehmen ? ! ?
    Hier handelt es sich um protokollierte Zeugenerpressung, Nötigung, Drohen mit physischer Gewalt, uneidlichen falschen Aussagen, glatten Betrug, Vortäuschen von Straftaten, massiven Verstößen gegen das Grundgesetz, gegen die Würde des Menschen, seine Redefreiheit, gegen die Gleichheit vor dem Gesetz, einer massiven Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung und weiterer gravierender Delikte. Die Verbrechen sind dokumentiert und im Detail unbestreitbar nachweisbar. Was kann der normale Bürger gegen diese Kumpane in den „Seilschaften“ tun ? ! ?

  2. Frank Lorenz schreibt:

    Es gibt keine Misstände in der Justiz!

    Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): “Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”

    Dr. Hans Liedel Hessisches Justizministerium: „Ich halte diese Anschuldigungen für albern. Unsere Richter sind unabhängig und an die Gesetze gebunden. Außerdem will ich erst einmal die vielen Fälle sehen, bei denen Fehlurteile ergangen sind.“

    Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) : “In der Justiz gibt es keine Missstände”

    Richter Dr. Jörg Eisberg AG-Minden: Unkorrektes und ungesetzliches Handeln bei den Staatsanwaltschaften gibt es nicht, weil diese zu korrektem Handeln verpflichtet sind.

    Peter Briesenbach CDU: “Die Justiz in NRW funktioniert” und handelt lobenswert gemäß Landesjustizministerin NRW Roswitha Müller-Piepenkötter CDU und auch ohne Ansehen der Person.

    Das es keine Missstände gibt, gibt es natürlich und selbstverständlich auch nichts zu verbessern!

    Weil es keine Missstände gibt macht man eine Internetseite mit der Sammlung von Missständen. Man kann diese manchen Juristen auch unter die Nase halten und diese erklären immer noch, dass es keine Missstände gibt und der Betreiber der Seite ein schlimmer Mensch sei (ausserdem sammle er nur Misstände über die Justiz und lobe diese nicht), weil er damit die Justiz in dem Schmutz ziehe usw. usw.

  3. Igelin schreibt:

    Studie: Gerichte in Europa verstoßen immer häufiger gegen Menschenrechte
    Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.10.12, 22:11 | Aktualisiert: 10.10.12, 22:17 | 17 Kommentare
    Innerhalb der letzten fünf Jahre haben sich die Menschenrechtsverstöße an Gerichten in den EU-Staaten mehr als verdoppelt. Vor allem osteuropäischen Ländern mangelt es an einer effizienten Justiz. Verspätungen bei der Einleitung von Gerichtsverfahren resultieren in bis zu vier Jahren Untersuchungshaft für die Angeklagten. Auch die deutsche Justiz steht in der Kritik.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/10/studie-gerichte-in-europa-verstossen-immer-haeufiger-gegen-menschenrechte/

  4. Drhc Roland Lange schreibt:

    Deutschland ist kein Rechtsstaat – Ich hoffte auf den VGR- Ich sollte nicht mehr schreiben – nur telefonieren – Was für ein Geschäftsgebaren gegenüber Menschen die Hilfe brauchen und diese nicht bekommen – Ich sagte dem VGR das Anwalt Hoffmann aus Kierspe bis heute meine >Dokumente nicht freigibt und auch am Ende nicht mal zu Verhandlungen kommt – Rechtsstaat – Ich scheiße auf >Dich- Nun bekommt der VGR noch seine 40 Euro weil Sie mich sonst über das >Einwohnermeldeamt suchen wollen – Sind hier Alle Irre-
    Schämt Euch die Ihr die Menschenrechte tretet- Ihr widert mich an- Geht Alle-

  5. Detlef-S schreibt:

    Der von Carl Wagner angegebene Link ist ungültig. Solche Website gibt es nicht. Der auf die Worte und den Namen begrenzte Suchbegriff führt bei 6 getesteten Suchmaschinen immer nur zu diesem Blogeintrag.

    Der von Roland Lange genannte Link führt zu einer (leeren) Domain „HugMe.com“, die zum Verkauf steht.

    Was sind das für seltsame Leute, die solchen Mist machen und falsche Links nennen ? Das kostet doch die Leser nur unnütze Zeit, wenn sie da was nachsehen wollen, wo nichts ist …

    Die beiden anderen Links führen zu informativen Websites.

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